Deutschland

Facebook-Timeline, Logos und Bildrechte: Hier droht Unternehmen Gefahr

Eine Facebook-Fanpage ist in Minutenschnelle erstellt: Fotos hochladen, Werbetexte, Logos. Es scheint zunächst alles ganz einfach: Doch der Teufel steckt häufig im Detail. Wer Bildrechte ignoriert oder Kundenlogos ohne Genehmigung veröffentlicht, riskiert teure Abmahnungen.

Im zweiten Teil des Interviews mit Socialmedia-Blog.Net erklärt Rechtsanwalt Niklas Plutte, wie man als Online-Marketing-Manager Fettnäpfchen vermeidet und sich sicher auf Facebook, Twitter und anderen Social-Media-Plattformen bewegt.

Herr Plutte, wie sieht es mit Fotos aus, die von Fans auf einer (gewerblichen) Facebook-Timeline veröffentlicht wurden? Ist man hier als Seitenbetreiber gezwungen, einzuschreiten und die Fotos und ggf. die Posts zu entfernen?

Einmal abgesehen von dem Fall, dass dem Inhaber der Facebookseite positiv bekannt ist, dass es sich um eine Urheberrechtsverletzung handelt, besteht keine proaktive Prüfungspflicht. Der Seitenbetreiber muss also nicht vorab prüfen, ob das Bild fremde Rechte verletzt. Das ändert sich allerdings, wenn er vom Rechteinhaber auf die Rechtsverletzung hingewiesen wird. Löscht er das Bild dann nicht binnen einer angemessenen Frist, haftet er nach den Grundsätzen der Störerhaftung. Auf eine anwaltliche Abmahnung hin müsste dann eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben werden. Außerdem müsste der Seitenbetreiber die gegnerischen Anwaltskosten aus einem angemessenen Gegenstandswert erstatten. Löscht er das Bild dagegen fristgemäß, ist er noch kein Störer – entsprechend müssen weder Anwaltsgebühren bezahlt noch eine Unterlassungserklärung abgegeben werden.

Von anderen Bloggern habe ich erfahren, dass es trotz einer schriftlichen Genehmigung (per E-Mail) nachträglich zu einer Abmahnung gekommen ist. In diesem Fall ging es um ein Foto von einem Kosmetikprodukt, das der Blogger mit Zustimmung des Unternehmens auf seine Website hochgeladen hatte. Wie kann ich mich als Seitenbetreiber hier vor einer Abmahnung schützen? Wie sieht eine rechtlich einwandfreie Genehmigung aus, die mir erlaubt, ein bestimmtes Foto auf meiner Webseite zu veröffentlichen?

Der Fall hört sich auf den ersten Blick merkwürdig an. Normalerweise reicht eine Genehmigung zur Fotonutzung per E-Mail aus. Ein Schriftformerfordernis (Brief) besteht nämlich nicht. Die Frage ist, ob sich die Erlaubnis im hier beschriebenen Fall gerade auf die konkrete Nutzung des Fotos erstreckte. Es könnte z. B. sein, dass nur eine Veröffentlichung auf der eigenen Website, nicht aber in Social Media Kanälen erlaubt wurde. Ebenso ist es denkbar, dass dem Blogger die Erlaubnis von einer unberechtigten Person erteilt wurde, z. B. dem Kosmetikunternehmen, obwohl die Urheberrechte beim Fotografen liegen. Wie vor diesem Hintergrund eine rechtlich einwandfreie Genehmigung aussieht, kann ich nicht pauschal beantworten. Dazu müssten wir den ganzen Sachverhalt kennen.

Anwälte warnen davor, ein Foto ohne die Zustimmung der darauf abgebildeten Personen zu veröffentlichen. Wie sollte man als Webseiten-Betreiber vorgehen (gerade, wenn man das Foto für gewerblichen Zwecke verwenden möchte)? Welche Art der Erklärung sollte man mit der Person unterzeichnen? Reicht eine formlose E-Mail immer aus?

Formvorschriften gibt es in diesen Fällen nicht, so dass z. B. schon eine mündliche Einwilligung der abgebildeten Person in die Nutzung des Fotos zu kommerziellen Zwecken ausreichen würde. Da jedoch präzise geklärt werden muss, für welche Nutzungshandlungen genau Rechte eingeräumt werden, sollte die Einwilligung zur Vermeidung späterer Streitigkeiten in einem sog. „Model Release“-Vertrag schriftlich festgehalten werden. Darin lässt sich u. a. klären, in welchem Kontext das Bild (exklusiv oder nicht-exklusiv, räumlich/zeitlich begrenzt oder unbegrenzt) verwendet werden darf, ob das Modell eine Vergütung erhält oder ob beispielsweise eine namentliche Nennung des Modells erfolgen muss. Im Internet kursieren einige Model Release Muster, die teilweise aber Regelungen enthalten, die mit deutschem Recht nicht vereinbar sind.

Was muss ich beachten, wenn ich ein Logo von einem Unternehmen auf meiner Webseite veröffentlichen möchte? In welchen Fällen droht mir bei der Veröffentlichung von Logos eine Abmahnung?

Die Verwendung fremder Logos ist nicht erlaubt, wenn damit nur die eigenen Dienstleistungen attraktiver beworben werden sollen. So entschied der BGH beispielsweise in einem Prozess zwischen Volkswagen und A.T.U., dass A.T.U. nicht berechtigt ist, das als Bildmarke geschützte VW-Logo zur Bewerbung der eigenen Reparaturleistungen in Bezug auf VW-Fahrzeuge zu nutzen (BGH, Urteil vom 14.04.2011, I ZR 33/10 – „Große Inspektion für alle“). Es reiche aus, die eigene Leistung in solchen Fällen mit den Worten „Volkswagen“ oder „VW“ zu bewerben. Wird dagegen im Rahmen eines Onlineshops Ware eines Markenherstellers angeboten und weiterverkauft, darf zur Bewerbung auch das Markenlogo im Shop verwendet werden. In diesen Fällen greift der in § 24 MarkenG geregelte Erschöpfungsgrundsatz, wonach Markenrechte des Herstellers bei rechtmäßig in den Verkehr gebrachter Ware erlöschen. Der Markeninhaber kann dem Käufer die Benutzung der Marke im Rahmen des Weiterverkaufs in diesem Fall nicht untersagen, auch nicht im Rahmen der Werbung (vgl. BGH, Urteil vom 17.07.2003, I ZR 256/00 „Vier Ringe über Audi”).

Auf dieser Grundlage darf ein Onlineshop also z. B. den Weiterverkauf von rechtmäßig erworbenem Parfüm der Marke Chanel mit den bekannten gekreuzten „C“s bewerben. Die Veröffentlichung fremder Logos auf der eigenen Website als Referenz ist, meiner Meinung nach, dagegen nur mit Zustimmung des jeweiligen Unternehmens zulässig. Das Unternehmen wird einer derartigen Veröffentlichung normalerweise nur zustimmen, wenn dafür ein Grund vorliegt, etwa eine laufende Geschäftsbeziehung. Das heißt jedoch nicht, dass man automatisch berechtigt wäre, ein fremdes Kundenlogo ohne Zustimmung des Kunden auf der eigenen Website als Referenz darzustellen, nur weil tatsächlich eine Geschäftsbeziehung mit dem Kunden besteht.

Der Kunde kann je nach Branche nämlich durchaus ein Interesse haben, in der Öffentlichkeit nicht mit dem eigenen Unternehmen in Verbindung gebracht zu werden. Hinzu kommt, dass das Logo je nach Gestaltung im Einzelfall urheberrechtlich geschützt sein kann. Dafür muss das Logo ein Mindestmaß an Schöpfungshöhe aufweisen (sog. „Kleine Münze“), was von der Rechtsprechung allerdings mittlerweile schon unter relativ geringen Voraussetzungen bejaht wird.

Mehr zum umstrittenen Facebook-Like-Button und Problemen mit Stockarchiven? Hier äußert sich Rechtsanwalt Plutte zu weiteren Problemfällen für Online-Marketing-Manager.

Tags:

2 Comments

  1. Sehr guter Artikel!
    Noch wird das Urheberrecht in den Sozialen Medien Stiefmütterlich behandelt, aber ich denke, in Zukunft wird sich das ändern.
    Social Media ist und wird zu groß, um das links liegen zu lassen.

    • Stephan Mayer says:

      Hallo Patrick,
      vielen Dank für dein Feedback. Freut mich, dass dir mein Interview mit Niklas Plutte gefallen hat.

Leave a Reply

Your email address will not be published. Required fields are marked *

*